Ilham Aliyev (*1961) ist seit 2003 Präsident von Aserbaidschan. Sein Vater Heydar Aliyev (1923-2003) war vor ihm seit 1993 Präsident des Landes gewesen.
Von 1920 bis 1991 war Aserbaidschan Teil der kommunistischen Sowjetunion. Davor hatte das Land zum Russischen Kaiserreich gehört. Heydar Aliyev arbeitete ab den 40-erjahren für sowjetische Sicherheits- und Geheimdienste. 1967 wurde er Chef des KGB in Aserbaidschan. Der KGB war der führende Geheimdienst der Sowjetunion und galt als einer der mächtigsten Geheimdienste der Welt. In den 70- und 80-erjahren gehörte Heydar Aliyev zur Parteispitze der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und war oft in Moskau. Bereits sein Schwiegervater Aziz Aliyev (1896-1962) war hochrangiger sowjetischer Politiker gewesen.
1991 zerfiel die Sowjetunion und Aserbaidschan erlangte die Unabhängigkeit von Russland. Heydar Aliyev gründete darauf eine neue Partei, die „Yeni Azərbaycan Partiyası“. 1993 konnte er und seine Partei die Macht im Land übernehmen. Seine Partei regiert seither ununterbrochen in Aserbaidschan und wird bis heute von der Aliyev Familie geleitet.
Heydar Aliyev betrieb einen Personenkult und regierte autoritär. 1998 wurde er wiedergewählt, aber man geht von massivem Wahlbetrug aus. 2003 wurde sein Sohn Ilham Aliyev bei einer weiteren umstrittenen Wahl zum Präsidenten gewählt. Ilham Aliyev gewann auch die drei folgenden Wahlen und herrscht bis heute autoritär über das Land. Bei der Wahl 2013 wurden die Wahlergebnisse versehentlich bereits vor der Wahl veröffentlicht, was ziemlich eindeutig auf Wahlbetrug hindeutet. Trotz abgehaltener Wahlen wird Aserbaidschan nicht als Demokratie anerkannt.
Aserbaidschan besitzt grössere Erdöl- und Erdgasreserven. Präsident Heydar Aliyev gründete 1999 den „State Oil Fund of the Republic of Azerbaijan“, ein Staatsfonds, der die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft sammelt und für zukünftige Generationen bewahren soll. Der Staatsfonds verwaltet zurzeit ein Vermögen im Wert von 45 Milliarden US-Dollar. Der Fonds wird von der aserbaidschanischen Regierung kontrolliert und steht unter dem Einfluss der Aliyev Familie. Präsident Ilham Aliyev gründete 2020 die Azerbaijan Investment Holding (AIH), die ebenfalls vom Staat kontrolliert wird und 22 Milliarden US-Dollar verwaltet.
Seit Abschaffung des Kommunismus gibt es eine Privatwirtschaft in Aserbaidschan, aber der Staat ist noch immer der mächtigste Unternehmer des Landes. Der Staat kontrolliert viele der grossen Unternehmen im Land, darunter die International Bank of Azerbaijan, die grösste Bank des Landes.
Man wirft der aserbaidschanischen Elite vor, dass sie sich selbst über staatliche Unternehmen bereichert. Den Aliyevs wird nachgesagt, dass sie Milliardäre sind. Ihr Vermögen wurde auf über 3 Milliarden US-Dollar geschätzt (Quelle). Durch Leaks wurde bekannt, dass die Aliyev Familie Firmen in Steueroasen besitzt.
Die Aliyev Familie besitzt Goldminen. Sie versuchte über Steueroasen zu verschleiern, dass sie der Eigentümer ist, was aber aufgedeckt wurde. (Quelle) Die Aliyev Familie ist an vielen Unternehmen beteiligt und kontrolliert mehrere private Banken in Aserbaidschan, was sie ebenfalls zu verschleiern versucht (Quelle). Über die Regierung kontrolliert sie zudem die staatlichen Banken. Man kann also davon ausgehen, dass die Aliyev Familie ein Grossteil des Bankenwesens in Aserbaidschan kontrolliert und dass sie und ihre Freunde sich über dieses System selbst bereichern.
Die aserbaidschanische Regierung kontrolliert die SOCAR, den staatlichen Öl- und Gaskonzern des Landes. Die SOCAR gehört zu den grössten Öl- und Gaskonzernen der Welt. Er ist vermutlich einer der korruptesten Energiekonzerne der Welt und die aserbaidschanische Elite hat sich über den Konzern bereichert. Ilham Aliyev war von 1994 bis 2003 Vizepräsident der SOCAR.
SOCAR und Aserbaidschaner waren mit dem Geldwäsche- und Korruptionsskandal auf Malta verbunden, bei dem die Journalistin Daphne Caruana Galizia mit einer Autobombe ermordet wurde (Quelle). Der Chef von SOCAR in Malta musste in Untersuchungshaft und ist der Hauptverdächtige im Fall der ermordeten Journalistin (Quelle).
Wie in fast allen ehemaligen Sowjetstaaten kam auch in Aserbaidschan die organisierte Kriminalität nach Zusammenbruch der Sowjetunion zu grossem Einfluss. Aserbaidschan gilt als ein Mafiastaat. Es gibt die Theorie, dass die KGB-Elite, zu der auch Heydar Aliyev gehörte, während des Zerfalls der Sowjetunion die kriminellen Strukturen mit aufgebaut hatte. Aserbaidschanische Mafiosi sind auch in Russland aktiv.
In diplomatischen Berichten der USA wird Präsident Ilham Aliyev mit einem Mafiaboss verglichen. Die OCCRP, eine Journalisten-Organisation, die über organisierte Kriminalität und Korruption berichtet, ernannte 2012 Ilham Aliyev zur „Person des Jahres“ in der weltweiten Kriminalität und Korruption. Die ironisch gemeinte Auszeichnung wird an Personen vergeben, „die weltweit das meiste für die Förderung von organisierter Kriminalität und Korruption getan haben“. (Quelle) 2018 hat die Danske Bank die Auszeichnung erhalten, die grösste dänische Bank, weil sie in für einen Geldwäscheskandal in Höhe von 230 Milliarden Euro verantwortlich war. Die Bank erbrachte unter anderem illegale Dienstleistungen für die aserbaidschanische Elite und war ein wichtiger Dienstleister der Aliyev Familie. (Quelle) Die Danske Bank wird seit fast 100 Jahren von der dänischen Unternehmerfamilie Møller kontrolliert.
In Aserbaidschan gibt es keine Pressefreiheit und das Land belegt derzeit Platz 154 von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit. Medienschaffende machen sich strafbar und müssen mit Gefängnis rechnen, wenn sie wegen Korruption, Unterschlagung oder Geldwäsche ermitteln. Das Aliyev-Regime verfolgt auch Journalisten, nachdem sie ins Ausland geflohen sind, und belästigt ihre Verwandten. Ein investigativer Reporter, der über Korruption und Vetternwirtschaft berichtete, floh ins benachbarte Georgien, wurde dort jedoch entführt und nach Aserbaidschan zurückgebracht und inhaftiert. Eine Journalistin, die zur Korruption der Aliyev Familie forschte, wurde mit einem Sexvideo erpresst und als sie nicht auf die Erpressung einging, wurde das Video im Internet weit verbreitet. (Quelle)
Die aserbaidschanische Elite ist berüchtigt dafür, mithilfe von Lobbyismus und Korruption Politiker im Ausland zu beeinflussen (Kaviar-Diplomatie). Das Netzwerk ist auch in Deutschland aktiv und hat eine ganze Reihe deutscher Politiker um den Finger gewickelt (Aserbaidschan-Affäre).
Aserbaidschan grenzt an Russland und am Iran. Aserbaidschan hat im Grossen und Ganzen ein besseres Verhältnis zum Westen als zu den antiwestlichen Staaten Russland und Iran. Im Iran leben übrigens viele Aserbaidschaner und machen 15 bis 20 Prozent der iranischen Bevölkerung aus. Sie sind damit die grösste Minderheit im Iran, während die Perser die Mehrheit bilden und die Regierung im Land führen. Die iranische Regierung behauptet, dass Aserbaidschan versucht, die aserbaidschanische Minderheit im Iran gegen die iranische Regierung aufzuhetzen.
Der derzeitige Papst und Jesuit Franziskus besuchte Aserbaidschan und traf dabei Präsident Ilham Aliyev. Eine Stiftung der Aliyev Familie finanzierte Restaurierungsarbeiten im Vatikan, darunter die Restaurierung von zwei Katakomben des Vatikans. (Quelle) Italien war in den letzten Jahren der wichtigste Handelspartner Aserbaidschans, wenn es um aserbaidschanische Exporte geht. Bezüglich Importe ist aber nach wie vor Russland der wichtigste Handelspartner. Seit Dezember 2020 liefert Aserbaidschan Erdgas über eine Pipeline nach Italien.
Da die EU wegen des Krieges in der Ukraine vom russischen Erdgas unabhängig werden möchte, wurde im Juli 2022 bekannt gegeben, dass die EU Gasimporte aus Aserbaidschan verdoppeln will. (Quelle)
Aserbaidschan hat in den letzten Jahren ein enges Verhältnis zur Türkei aufgebaut und versorgt das Land mit Erdgas. Die Türkei ist neben Italien und Russland der wichtigste Handelspartner Aserbaidschans. Die Türken und die Aserbaidschaner sind beide mehrheitlich muslimisch und gehören zu den Turkvölkern.
Als das aserbaidschanische Militär 2020 in einem Krieg Bergkarabach erobern konnte, geschah dies mit Waffen und Drohnen aus der Türkei und Israel (Quelle). Laut Recherchen des SPIEGEL stellte die türkische Regierung zudem mindestens 1000 syrische Söldner zur Verfügung, die an der Seite des aserbaidschanischen Militärs kämpften (Quelle). Der türkische Präsident Recep Erdogan begrüsste die militärische Eroberung und nahm nach dem Krieg an der Siegesparade des aserbaidschanischen Militärs teil (Quelle).
Aserbaidschan arbeitet im Rohstoffmarkt und Rüstungsbereich stark mit Israel zusammen (Quelle). In einem internen Memo beschreibt Präsident Ilham Aliyev die Beziehungen Aserbaidschans zu Israel als einen Eisberg: „Neun Zehntel davon befinden sich unter der Oberfläche“. Es wird gemunkelt, dass die beiden Länder an einer antiiranischen Allianz arbeiten. (Quelle) Israel gehörte zu einem der ersten Länder der Welt, die Aserbaidschan nur wenige Wochen nach Erklärung der Unabhängigkeit von der Sowjetunion anerkannten. Israel bezieht rund 40 Prozent seines Erdölbedarfs aus Aserbaidschan. (Quelle) Neben hochrangigen israelischen Politikern traf Ilham Aliyev auch den US-amerikanischen Milliardär Ronald Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses. Ilham Aliyev hatte Kontakt zu weiteren jüdischen Organisationen, darunter Bnai Brith. (Quelle) Ilham Aliyev gibt sich als grosser Philosemit, aber vielleicht erhofft er sich auch nur Vorteile durch diese Beziehungen. Er traf in Frankreich den französischen Bankier David de Rothschild aus der berühmten jüdischen Rothschild Familie. Die beiden sprachen über die Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan und der Rothschild Bank. Die Rothschild Bank ist bei der Privatisierung in Aserbaidschan präsent. Bereits der Grossvater von David de Rothschild war in Aserbaidschan aktiv. (Quelle) Ilhams Frau und ihre Tochter Leyla trafen ebenfalls David de Rothschild (Quelle).
Ilham Aliyev erhielt Orden von den Königsfamilien von Saudi-Arabien und Kuwait. Er erhielt zwei Orden von der russisch-orthodoxen Kirche. (Quelle) Seine Tochter Leyla Aliyeva erhielt ebenfalls ein Orden von der russisch-orthodoxen Kirche (Quelle).
Ilham Aliyev traf Hochadlige wie den britischen Prinzen Charles, den belgischen König Philippe und den monegassischen Fürsten Albert II. (Quelle: 1, 2, 3)
Ilham Aliyev besuchte das Weltwirtschaftsforum (WEF) und traf dabei Klaus Schwab (Quelle). In Davos traf Ilham Aliyev auch die berühmten US-amerikanischen Milliardäre George Soros und Bill Gates (Quelle: 1 und 2).
Die Präsidententochter Leyla Aliyeva war mit dem aserbaidschanischen Sänger Emin Agalarov verheiratet. Dessen Vater ist der Immobilienmilliardär Aras Agalarov. Die Agalarov Familie hat schon seit Jahren Kontakt zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Familie (Quelle). Aras Agalarov hatte das Treffen 2016 im Trump Tower zwischen Vertretern der Trump-Kampagne und russischen Lobbyisten arrangiert (Quelle). Ilham Aliyev traf in seiner Funktion als Präsident viele Staatsoberhäupter, darunter Donald Trump. Nach Angaben des Geheimdienstausschusses des US-Senats habe Aras Agalarov erhebliche Verbindungen zur russischen Mafia und sei eng mit Personen verbunden, die an Drogen- und Waffenhandel sowie an Mord, Prostitution, Entführung, Erpressung und Geldwäsche beteiligt sind (Quelle). Der russische Präsident Putin verlieh Aras Agalarov einen Orden (Quelle). Aras Agalarov ist geschäftlich in Russland aktiv, wie mehrere aserbaidschanische Milliardäre. Präsident Ilham Aliyev traf weitere aserbaidschanische Milliardäre, darunter God Nisanov, ehemaliger Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, und Vagit Alekperov, der den Öl- und Gaskonzern Lukoil kontrolliert, das grösste nichstaatliche Unternehmen Russlands.
Übrigens: Zur Sowjetzeit war die Freimaurerei in Aserbaidschan verboten. Eine türkischsprachige Freimaurerloge in Washington plante seit dem Jahr 2000, die Freimaurerei in Aserbaidschan einzuführen. Dabei erhielt sie starke Unterstützung von den Grosslogen aus Russland und der Türkei (die Freimaurer sind in der Türkei sehr gut etabliert). Mit Erlaubnis der aserbaidschanischen Behörden wurde 2008 die erste Freimaurerloge in Aserbaidschan gegründet. Auf der Website der Grossloge von Aserbaidschan steht: „Aufgrund der sensiblen politischen Situation in Aserbaidschan werden die Kandidaten sehr sorgfältig und nach einer Reihe von Interviews und langen Wartezeiten ausgewählt.“ (Quelle: 1 und 2)
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Anmerkung: Ich geh aktiv gegen Urheberrechtsverletzungen vor.
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